Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern stellte heute ihre Umfrage und Forderungen vor. Die AfD-Fraktion fordert deshalb schnelle Maßnahmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Stimmung ist auf dem absoluten Tiefpunkt. Noch nie war die Stimmung so schlecht. Noch nie war der Wunsch danach die Produktion ins Ausland zu verlagern so hoch. Eine derart harte, vernichtende Botschaft stellt klar, warum die halbe Wirtschaft des Landes auf den Barrikaden steht.
Rot-Rot muss endlich zum Wohle des Landes die ideologischen Scheuklappen ablegen. Ein gewisses Maß an ideologischer Wohlfühlpolitik kann eine Gesellschaft verkraften. Aber eine komplette Umwälzung auf dauerhafte Abgaben- und Bürokratiebelastung kann kein Betrieb verkraften. Die SPD muss ihre Wahrnehmungsverzerrungen zur eigenen Tätigkeit im Land kritisch hinterfragen und die Nibelungentreue zur Ampel deutlich ablegen und im Bund aktiv werden.
Meine Fraktion schlägt deshalb eine Reihe an Sofortmaßnahmen vor, um die Konjunktur zu beleben und die Wirtschaft zu entlasten:
1. Vom Bundesrat muss eine Initiative für eine Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung ausgehrn. Dies ist notwendig, um die Energiepreise zu senken, die Wirtschaft zu entlasten und die durch die Energiewende verursachte Energieknappheit zu adressieren.
2. Auf Bundesebene muss sich Frau Schwesig für eine Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe und Maut einsetzen, um die Mobilität zu sichern und die Kosten für Pendler, Landwirte und Unternehmen zu senken, insbesondere in ländlichen Regionen.
3. Auf Bundesebene muss weiterhin für eine Absenkung der Umsatzsteuer, insbesondere für die Gastronomie und Tourismusbranche geworben werden.
4. Die Grunderwerbssteuer muss runter und die Infrastrukturpauschale aus dem Kommunalen Finanzausgleich künftig höher, um die Bauwirtschaft zu stärken und die Infrastruktur in ländlichen Gebieten zu verbessern.
5. Die Meisterausbildung und -prüfung muss kostenfrei für die angehenden Meister werden, um das Handwerk zu fördern, qualifizierte Fachkräfte zu sichern und die Tradition des Handwerks zu bewahren.
6. Es braucht Zuschüsse für Auszubildende in seltenen, kulturprägenden und in von einem Engpass betroffenen Berufen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft zu stärken.
7. Das Vergabegesetz muss wieder gelockert werden, um die Flexibilität und Effizienz bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen und unnötige Verzögerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
8. Der Fokus der Wirtschaftsförderung muss von der Energiewende wieder auf die realen Probleme der Unternehmen verlagert werden, um die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sichern.
9. Der Frauenfeiertag am 8. März muss wieder gestrichen und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöht werden, um die Konjunktur anzukurbeln.
10. Im Bund muss die Landesregierung dafür werben, dass das Energieangebot wieder durch günstige grundlastfähige Energieerzeugung günstig und sicher ausgeweitet wird.