Da bei der Landtagswahl 2021 erstmals sechs Fraktionen in den Landtag Mecklenburg-Vorpommern einzogen, hatte man sich im Ältestenrat darauf geeinigt, bei Plenarsitzungen nach 21 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, um nicht nach 11 Uhr abends noch diskutieren zu müssen – zumal die Aufnahmebereitschaft mit der Zeit nicht besser wird. Zur gestrigen Plenarsitzung hat Wirtschaftsminister Meyer allerdings einen Tagesordnungspunkt künstlich so verzögert, dass er erst wenige Minuten nach 21 Uhr beendet werden konnte. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Diese Form der Arbeitsverweigerung ist eine bodenlose Frechheit. Meyer witzelte gleich zu Beginn seiner Rede, dass er angesichts der fortgeschrittenen Zeit zwölf Minuten sprechen könnte. Danach legte er eine überlange Kunstpause ein, nur um dann den Brauch des Filibustern in amerikanischen Parlament einzugehen, um Beschluss- und Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. Dabei ist unerheblich, dass Meyer durch sein Verhalten einen Antrag der AfD-Fraktion verhindert hat.
Viel mehr sind die Geisteshaltung und Arbeitsmoral einfach nur schockierend. Zumal verkürze Redezeiten vereinbart waren – Meyers Störrede hat seinen Feierabend letztendlich vielleicht um höchstens 20 Minuten vorverlegt. Auf die Zwischenfrage Frage meines Kollegen Martin Schmidt, ob er sich dem bewusst sei, dass es durch seine Verzögerung beim nächsten Mal keine verkürze Redezeit mehr geben werde, antwortete Meyer nur lapidar, dass das dann Sache des Finanzministers sei.
Die Regelung, nach 21 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, ist gut und richtig. Die Bürger müssen von ihren gewählten Abgeordneten erwarten können, dass sie bei Debatten geistig voll bei der Sache sind. Diese Regel aber zu missbrauchen, um 20 Minuten eher schlafen gehen zu können, ist unanständig und lässt Faulheit oder mindestens Desinteresse vermuten.“