Das von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2015 gestartete Programm „Demokratie leben!“ hat sich von ursprünglich 40 Millionen auf fast 200 Millionen Euro pro Jahr aufgebläht. Seitdem wandert Steuergeld direkt in die Taschen links-grüner NGOs im Bund wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die von der jetzigen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Reform, das Programm „mittiger zu positionieren“ lässt dieses Versorgungssystem weiter am Leben statt es zu zerschlagen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Schwesigs Selbstbedienungsladen ist kein Demokratieförderer, sondern ein gezielt finanzierter Kulturkampf, um linke Hegemonie langfristig abzusichern. Jede staatlich geförderte NGO wie der ‚RAA MV‘ wird zum Akteur der politischen Meinungsbildung, das Schlagwort Demokratie zum Deckmantel für linke Einflussnahme und der vermeintlich omnipräsente Rechtsextremismus zur Projektionsfläche im Kampf gegen Positionen jenseits des linken Meinungsspektrums. Ein ernstzunehmender demokratischer Machtwechsel wird damit absichtlich torpediert.
Ist es da nicht bemerkenswert, dass mit sinkender Zustimmung für diese Politik mehr und mehr Verfassungsänderungen durchgeboxt werden sollen? Die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik und des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist kein Spielball für schlechte Wahlverlierer. Schwesigs SPD-Netzwerk ist Rädelsführer und stößt invasiv in alle Bereiche der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor. Zahlreiche Schlüsselpositionen in der Politik, Wirtschaft, Polizei, Schulen, Universitäten und Vereinigungen sind entweder von der SPD vereinnahmt oder stehen ihr wohlwollend nahe. In diesem System aus Abhängigkeiten und Gefälligkeiten haben sich die Genossen eine bequeme Beutegemeinschaft eingerichtet.
Nachvollziehbar, dass jedem Versuch, diesen Filz zu entwirren, größtmögliche Feindseligkeit seitens der selbsternannten ‚Demokratieretter‘ entgegengebracht wird. Während auf Bundesebene halbherzig reformiert wird, schieben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine Landesverfassungsänderung durch, um das Landesverfassungsgericht mit Ersatzwahlmechanismus der bewährten demokratischen 2/3 Kontrolle zu entziehen. Ein Schritt zur Politisierung der Gerichte durch Schwesig und ihre Genossen. Was als ‚Kampf gegen den Rechtsextremismus‘ und ‚Stärkung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts‘ verkauft wird, ist in Wahrheit die Absicherung linker Kader.
Die SPD & Co. erklären die Demokratie für gefährdet, sobald ihre Deutungshoheit schwindet. Damit tragen sie jene zu Grabe, die sie vorgeben, schützen zu wollen. Es ist höchste Zeit, das SPD-System ‚Demokratie leben‘ samt dem roten NGO-Netzwerk abzuschaffen. Echte Demokratie beginnt mit der Umsetzung des Wählerwillens – und der Wähler benötigt keine linken Demokratieerklärer, die nicht den Wählerwillen, sondern ihre eigene Deutungshoheit auf politische Entwicklungen durchsetzen wollen.“