Zu der aktuellen Berichterstattung, der nach Hunderttausende unerledigte Fälle bei Strafgerichten liegen und der Deutsche Richterbund dringenden Handlungsbedarf erkennt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Joachim Timm:
„Astronomische Zahlen im Rechtsstaat Deutschland: 950.000 unerledigte Fälle und nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage. Auf Basis dieser beunruhigenden Zahlen schlägt der Deutsche Richterbund zurecht Alarm in Richtung Politik – wir können uns nicht länger wegducken!
Offensichtlich sind massive Investitionen notwendig, damit Strafgerichte in Deutschland wieder ihren Pflichten nachkommen und das rechtsstaatliche Versprechen den Bürgern gegenüber eingelöst wird.
Da frage ich mich, welcher Abgeordnetenkollege im Landtag Mecklenburg-Vorpommern noch gegen die Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät an der Universität Rostock sein kann?! Wir bringen das hiermit wieder auf die Tagesordnung und fordern die Fakultätseröffnung. Es braucht deutlich mehr qualifiziertes Personal, um den Aktenberg zu erklimmen, den uns der Deutsche Richterbund berechtigterweise aufzeigte.“