Zum Zurückziehen des Antrags zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Krankenhausreform durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Erst erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform der Bundesregierung für richtig und notwendig. Dann entdeckt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plötzlich den ländlichen Raum für sich, stellte sich an die Spitze des Widerstands, kündigt vollmundig die Anrufung des Vermittlungsausschusses an und inszeniert sich medienwirksam als Schutzpatronin der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern.
Doch als es darauf ankommt, folgte der Rückzug. Der Vermittlungsausschuss wird stillschweigend mit der Begründung angeblicher „Verantwortung“ und „Notwendigkeit“ fallengelassen.
So bleibt von der großen Ankündigung nichts übrig außer dem Eindruck einer politischen Selbstinszenierung: öffentlich kämpferische Worte, hinter den Kulissen das Einknicken vor Berlin.
Dabei trifft die Reform unser Land besonders hart. Viele Krankenhäuser werden künftig nur noch über Ausnahmeregelungen bestehen können. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Nordrhein-Westfalen. Unsere ländlichen Regionen dürfen nicht nach denselben Maßstäben behandelt werden wie Ballungsräume mit dichter Klinikstruktur. Für ein Flächenland wie unseres ist das ein gefährlicher Irrweg.
Hinzu kommen starre Mindestvorgaben, unrealistische Fallzahlen und Kürzungen beim Pflegebudget. Die Reform orientiert sich an bürokratischen Kennzahlen statt an der tatsächlichen Versorgungslage im ländlichen Raum.
Mecklenburg-Vorpommern braucht keine symbolischen Ankündigungen und keine öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfauftritte. Wir brauchen eine Landesregierung, die erkannt hat, dass politisches Handwerk nicht darin besteht, bei schlechten Aussichten zurückzuziehen.
Wir als AfD haben längst verstanden, dass Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern beansprucht, den Mut zu haben, Widerstände auszuhalten, eine Niederlage notfalls in Kauf zu nehmen und trotzdem standhaft für die Interessen des Landes einzutreten.“