Zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum BTHG erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Ausgaben der Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind in fünf Jahren um 43,8 Prozent gestiegen, gleichzeitig fehlen laut Landesrechnungshof wirksame Steuerungsinstrumente, belastbare Datengrundlagen und eine konsequente Fachaufsicht. Dieser hat zahlreiche konkrete Mängel benannt und umfangreiche Handlungsempfehlungen ausgesprochen.
Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung verpflichtet hätte, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes mit klaren Fristen, verbindlichen Berichten und überprüfbaren Maßnahmen umzusetzen. Ziel war Transparenz, Kontrolle und eine tatsächliche Beseitigung der festgestellten Defizite. Diese konkreten Forderungen wurden von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.
Doch erst jetzt, da die politische Großwetterlage für die Altparteien zunehmend ungemütlich wird und die blaue Welle unübersehbar auf die Staatskanzlei zurollt, scheint der Reformwille erwacht zu sein. Offenbar steht das Wasser inzwischen so hoch, dass man selbst in den Regierungsfraktionen nicht mehr so tun kann, als sei alles in bester Ordnung. Nachdem die rot-roten Regierungsfraktionen jahrelang die Fehlentwicklungen in der Eingliederungshilfe begleitet haben und die konkreten Umsetzungsvorschläge der AfD zurückgewiesen wurden, soll nun kurz vor dem Ende der Legislaturperiode der Eindruck entschlossenen Handelns entstehen.
Der vorgelegte Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen enthält jedoch keine verbindlichen Fristen, keine konkreten Umsetzungsaufträge und keine Verpflichtung der Landesregierung zur Abarbeitung der Empfehlungen des Landesrechnungshofes. Stattdessen soll sich der nächste Landtag mit dem Bericht befassen und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Mit anderen Worten: Was über Jahre versäumt wurde, soll nun an die nächste Legislaturperiode weitergereicht werden.
Der Unterschied könnte deutlicher kaum sein: Wir möchten klarstellen, wer was bis wann umsetzt. SPD und Linke möchten, dass der nächste Landtag darüber nachdenkt, wer irgendwann einmal etwas tun könnte.
Wer unseren Antrag ablehnt und anschließend einen Antrag einbringt, der im Wesentlichen das Problem beschreibt und die Verantwortung an die Nächsten weiterreicht, liefert den parlamentarischen Beweis dafür, warum der Landesrechnungshof diesen Sonderbericht überhaupt schreiben musste.“