Vor der heutigen Entscheidung über die Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für Krankenhäuser sowie 100 Millionen Euro für Universitätskliniken zugesagt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die von der Bundesgesundheitsministerin angekündigte zusätzliche Finanzierung in Höhe von 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser bundesweit stellt für die Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern eine völlig unzureichende und irreführende Maßnahme dar. Die Kliniken im Land hätten jährlich Investitionsmittel in einer Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro benötigt. Die tatsächlich bereitgestellten Mittel lagen jedoch deutlich darunter, was zu einem massiven Investitionsstau und einer stark beeinträchtigten Infrastruktur geführt hat. Bei einer Verteilung der Bundesmittel auf alle Bundesländer bleibt für Mecklenburg-Vorpommern nur ein vernachlässigbarer Betrag übrig, der die strukturellen Probleme keinesfalls lösen kann.
Diese Finanzierungszusage dient erkennbar als Druckmittel, um die Zustimmung der Bundesländer zur Krankenhausreform in ihrer derzeitigen Form zu erzwingen. Eine solche Zustimmung wäre unverantwortlich und würde die flächendeckende Notfallversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ernsthaft gefährden. Die AfD-Fraktion lehnt daher eine unveränderte Annahme der Reform entschieden ab und fordert eine grundlegende Überarbeitung zum Schutz der Versorgungssicherheit im Land.“