Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Dieser VS-Bericht ist bezeichnend. Er ist auf fast 380 Seiten aufgebläht und beginnt mit einem außenpolitischen Thema – Nancy Faeser konzentriert sich zu Beginn ihres Vorworts auffällig auf Russland und den Ukraine-Krieg. Warum? Herr Haldenwang gibt die Antwort, indem er das Märchen verbreitet, dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten würden. Hier wird also der Krieg instrumentalisiert, um den politischen Gegner, die einzig vitale Opposition, mittels Fehlinformationen zu diskreditieren.
Eine Zahl sagt alles. Angeblich sollen über 10.000 Mitglieder der AfD über ein sogenanntes Rechtsextremismuspotenzial verfügen. Auffällig, dass mit steigenden Umfragewerten und fünf bevorstehenden Landtagswahlen, unter anderem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen solche Zuschreibungen verlautbart werden. Es ist offensichtlich, dass die größte Opposition und teils stärkste Kraft per Diskreditierung durch den Verfassungsschutz unwählbar gemacht werden soll.
Damit betreibt Haldenwangs Behörde indirekt Wahlkampf gegen die AfD.“