Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2025 und der Vorstellung im Innenausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:
„Wer zu Unrecht Bürger als Extremisten stigmatisiert, schützt nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie.
Eine vertiefende Diskussion zu den ‚Erkenntnissen‘ der Landesbehörde im Innenausschuss war aufgrund der Tischvorlage ‚VS-Bericht 2025‘ heute nicht möglich. Die fehlende oder oberflächliche Begründung einer Beobachtung macht die Berichterstattung im Einzelfall hochproblematisch. Es ist notwendig, die Begründung einer Beobachtung detailliert in einem parlamentarischen Gremium kritisch diskutieren zu können. Hierfür braucht es einen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, in dem alle Fraktionen mit ausgeweiteten Kontrollmöglichkeiten einen Sitz haben.
Innerhalb des Berichts gibt es Passagen zu lesen, deren inhaltliche Begründungsbedürftigkeit zum Himmel schreit. Wer Kritik am linken Hype um die Regenbogenfahne mit einer Deutschlandfahnen-Kampagne für mehr Patriotismus und Heimatliebe beantwortet, ist sicherlich kein Verfassungsfeind. Viele politische Begriffe im Streit um die Zukunft sind Teil einer demokratischen Belebung unseres Landes. Der Verfassungsschutz hat das noch nicht verstanden. Dabei ist dieser Erkenntnisgewinn längst überfällig.“