Am 12. September 2024 kam es auf der MeLa in Mühlengeez zu einem Disput des Ministers Till Backhaus mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener – wonach der Verdacht einer versuchten Nötigung im Raum steht. Seitdem wurde mündlich im Plenum und darüber hinaus schriftlich nachgefragt, was bedauerlicherweise nichtssagende Antworten der Landesregierung wie zuletzt am 20. August d.J. hervorbrachte. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Verzug und zu wenig Bewusstsein für die demokratietheoretische Schwere des Vorwurfes: Das kann man soweit aus der juristischen ‚Aufarbeitung‘ des Falles erkennen, bei dem ein erfahrener SPD-Landesminister einen Abgeordnetenkollegen genötigt haben könnte.
Nach über neun Monaten ohne jeden Fortschritt, ist nun eine hohe justizielle Ebene befasst: Der Generalbundesanwalt ermittelt – nach dem Gerichtsverfassungsgesetz -, ob hinsichtlich des Vorwurfs der versuchten Nötigung eines Verfassungsorgans ein Anfangsverdacht vorliegt. Da der CDU-Abgeordnete Diener Mitglied unseres Landtags, also eines Gesetzgebungsorgans eines Bundeslandes ist, greift bei einer Nötigung die Spezialvorschrift des § 106 StGB mit einer wesentlich höheren Strafandrohung: bis zu 5 Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren.
Auffällig lahm und unbefriedigend: das ist mein Zwischenfazit dieser brisanten causa. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die örtliche Staatsanwaltschaft dieses Offizialdelikt nicht ordnungsgemäß eigeninitiativ behandelte, sondern dass eine Anzeige des Geschädigten und von mir nötig waren. Weiter unverständlich ist, dass offenbar nicht die vorhandenen Zeugen vernommen wurden, wenngleich seit Monaten Zeit dafür war.
Der Generalbundesanwalt ermittelt ‚ganz in Ruhe‘, händigt seine Ermittlungsergebnisse der hiesigen Staatsanwaltschaft aus und danach passiert wundersamerweise bis zum Landtagswahltermin 2026 gar nichts? Dieses potenzielle Szenario wird von uns nicht unkommentiert bleiben. Angesichts der Brisanz geht es hier nicht nur um die individuelle Entlastung oder Schuld eines ranghohen Mitglieds des SPD-geführten Kabinetts, sondern um das Zutrauen der Bürger in die Justiz.
Die AfD-Fraktion legt diesen Untersuchungsfall des Generalbundesanwaltes gegen Minister Backhaus auf Wiedervorlage und bleibt dran.“