Zur Bilanz der Gesundheitskommission Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Das Problem der Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern liegt schon lange nicht mehr in fehlenden Erkenntnissen, sondern in deren Umsetzung. Genau das wusste man bereits 2021. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission stellte fest, dass Empfehlungen einer vorherigen Enquete nicht umgesetzt worden waren. Die Gesundheitskommission wurde gerade deshalb geschaffen, damit sich dieses Versäumnis nicht wiederholt.
Vier Jahre später stellen wir leider fest: Frau Ministerin Drese hat dieses Problem nicht gelöst. Die Gesundheitskommission hat fachlich gearbeitet, Experten aus der Versorgung zusammengebracht und zahlreiche sinnvolle Vorschläge entwickelt. Doch aus Konzepten, Zielbildern und Strategien wurde unter ihr keine bessere Versorgung.
Auch der jetzt vorgelegte Bericht liefert keine belastbare Gesamtbilanz darüber, welche Empfehlungen umgesetzt wurden. Bei der Telemedizin befinden sich zentrale Strukturen noch immer in Vorbereitung und ein konkreter Termin ist noch nicht absehbar. Beim Geriatrieplan gibt es keinen verbindlichen Umsetzungsplan, er stellt weiterhin nur eine Selbstverpflichtung der Akteure dar.
Ministerin Drese kann sich nicht dauerhaft hinter der guten Arbeit eines Expertengremiums verstecken. Aufgabe einer Regierung ist nicht, Empfehlungen entgegenzunehmen und immer neue Konzepte vorzustellen. Aufgabe der Ministerin ist es, Entscheidungen zu treffen, Prioritäten zu setzen, Finanzierung sicherzustellen und Ergebnisse messbar zu machen.
Nach Jahren der Analyse braucht Mecklenburg-Vorpommern keine Regierung mehr, die gute Empfehlungen nur verwaltet statt umsetzt. Für uns als AfD-Fraktion ist klar, dass genau hier angesetzt werden muss: Klare Entscheidungen und verbindliche Zeitpläne. Keine Dauerberatungen und Runden Tische. Wir wollen Transparenz darüber, was für Patienten tatsächlich erreicht wird.
Die Gesundheitskommission hat ihren Wert bewiesen. Die Schwachstelle sitzt im Ministerium. Unsere Gesundheitspolitik hat den Willen, aus guten fachlichen Erkenntnissen auch konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Bundesland zu machen.“