Zu den verabredeten Verfassungsänderungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster:
„Es ist erschreckend, wie unser Grundgesetz im Schacher um die für die notwendige Zweidrittelmehrheit für die von CDU und SPD ausgehandelten Sondervermögen unter die Räder kommt. Um den neuen Bundestag auszutricksen und die Grünen mit ins Boot zu holen, soll nunmehr auch die ‚Klimaneutralität 2045‘ ins Grundgesetz geschrieben werden. Dieses schwammige Ziel gibt schon jetzt absehbar in der Umsetzung viel Raum für Streit und Klagen.
Das Grundgesetz ist zwar nicht in Stein gemeißelt, aber eine Verfassung ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Damit verträgt es sich nicht, sie in einem beispiellosen Hau-Ruck-Verfahren ohne Not zu ändern und dabei zur Mehrheitsbeschaffung auch noch einem ideologischen Lieblingskind der Grünen Verfassungsrang zu geben.
Das ganze Procedere von Merz & Co hat inzwischen die Qualität eines formal legitimen Putsches erlangt, bei dem schon jetzt festzustellen ist, dass das Vertrauen in den Rechtssaat massiv beschädigt wird.“