Verteilungskampf: Bis zu 14,5 Millionen Euro für zusätzliche Asylunterkünfte in Schwerin

Wegen des anhaltenden Zustroms plant die Stadt Schwerin, mehr Wohnraum für illegale Migranten zu schaffen. Die Zuweisungen von Migranten durch das Land Mecklenburg-Vorpommern an die Stadt werden anhalten, da ist sich die Verwaltung sicher. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Infolge der anhaltenden illegalen Migration ist die Stadt Schwerin gesetzlich vom Land verpflichtet, neue Unterkunftskapazitäten aufzubauen. Das bedeutet eine weitere Verschärfung in einem ohnehin schon knallhartem Verteilungskampf um unsere knappen finanziellen Ressourcen. Auf ein drohendes Haushaltsloch in Mecklenburg-Vorpommern von rund 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wurde durch die AfD-Fraktion bereits mehrfach hingewiesen. Aber weil die Gemeinschaftsunterkunft an der Hamburger Allee bereits voll belegt und auch das angemietete frühere Europa-Hotel nahe der Auslastung ist, müsse noch mehr Platz geschaffen werden. Anstatt klare Maßnahmen für eine Politikwende einzuleiten, ist die Stadt nun aufgefordert, neue Unterkünfte für bis zu 14,5 Millionen Euro zu errichten.

Die Verantwortlichen müssen endlich handeln: Es geht um den Schutz der deutschen Grenzen, also die Durchsetzung geltenden Rechts und damit weitgehende Beendigung der illegalen Migration! In vielen Aussagen von Bürgern und Anwohnern kommt deutlich zu Ausdruck, dass der ungebremste Anstieg von Unterkunftskapazitäten längst nicht mehr nur auf Verständnis stößt. Ganz im Gegenteil: Es droht das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter zu erodieren.“

AfD-Fraktion MV

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