Bildungsministerin Oldenburg will die Schließung der Förderschulen Lernen bis 2035 verschieben. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Dass Bildungsministerin Simone Oldenburg die geplante Schließung der Förderschulen in Mecklenburg-Vorpommern nun bis 2035 strecken will, bestätigt, was die AfD seit Jahren vertritt: Der Kurs der Auflösung war fachlich falsch und politisch getrieben. Selbst interne Unterlagen sprechen nicht zuerst über Pädagogik, sondern über Wahltermine, Angriffsflächen und den Versuch, Zeit zu gewinnen, weil Personal, Räume und Qualität eben nicht gesichert sind.
Wir haben immer klar darauf hingewiesen: Die UN-Behindertenrechtskonvention zwingt nicht zur Abschaffung der Förderschulen Lernen. Im Gegenteil: Gut ausgestattete Förderschulen Lernen – mit bestausgebildeten sonderpädagogischen Fachkräften und jahrzehntelanger Erfahrung – bieten ihren Schülern ein Refugium, in dem sie Schutz, Struktur und echte Förderung erhalten und gezielt auf ein eigenverantwortliches Leben sowie auf Beruf und Ausbildung vorbereitet werden.
Die Förderschulen Lernen im Land waren und sind die eigentlichen Orte gelebter Inklusion. Hier wird nicht über Inklusion geredet, hier wird sie gestaltet: individuell, verlässlich, professionell.
Umso schwerer wiegt der ideologisch motivierte Fehler, diese Schulen auflösen und Förderschüler an Regionalschulen überführen zu wollen. Denn dort verlieren sie ihren Status als besondere pädagogische Schützlinge und damit genau die Unterstützung, derer sie bedürfen. Zugleich kämpfen viele Regionalschulen bereits mit massiven eigenen Herausforderungen: Unterrichtsausfall, Personalmangel, Überlastung und zunehmend mit Konflikten bis hin zu Gewalt- und Drogen. Wer ernsthaft Verantwortung übernimmt, lädt diese Kinder nicht zusätzlich in Systeme ab, die selbst am Limit arbeiten.
Wir stehen gegen diese Abwicklungspolitik. Keine Schließung durch die Hintertür, keine Abschiede auf Raten, stattdessen rechtssichere Bestandsgarantie mindestens für die Förderschulen Lernen, und zwar dauerhaft, nicht bis zum nächsten Fristdatum.
Zu Ausbau statt Auszehrung bedarf es mehr sonderpädagogisches Personal, bessere räumliche Ausstattung, starke Schulwerkstätten und passgenaue Übergänge in Ausbildung, nicht als Vorstufe zur Schließung, sondern als Qualitätsauftrag.
Kinder sind kein Experimentierfeld für Ideologie und Wahlkampftaktik. Wer Inklusion ernst meint, stärkt die Orte, an denen sie seit Jahrzehnten funktioniert.“