Versagen der Landesregierung bei Einführung der Bezahlkarte: MV abgehängt auf dem Sonderweg!

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen bereits am 27. Juni eingeführt, in allen anderen Bundesländern soll sie noch im Sommer an den Start gehen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern kommt es aufgrund des von der rot-roten Landesregierung beschrittenen Sonderwegs zu unkalkulierbaren Verzögerungen. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die Verzögerung ist das Versagen der Landesregierung. Frau Schwesig sagte jüngst mit Blick auf die Masseneinwanderung: Wir schaffen es praktisch nicht mehr. Damit hat sie recht. Aber diese Landesregierung schafft nicht einmal ein zügiges Vergabeverfahren. Wer bereits daran scheitert, wird erst recht keine verantwortungsvolle Asylpolitik umsetzen können, wie sie jetzt dringend geboten ist. Wieder einmal hat die rot-rote Regierung bewiesen, dass sie mit ihrem Sonderweg in der Migrationskrise zu einem politischen Geisterfahrer zu Lasten der Bürger geworden ist.“

AfD-Fraktion MV

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