Die Finanzminister der Länder haben heute beschlossen, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 zu verlängern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die AfD Fraktion begrüßt die Fristverlängerung. Es ist erfreulich, dass Finanzminister Dr. Geue doch noch zur Vernunft gekommen ist und der Fristverlängerung zugestimmt hat. Lange genug gedauert hat es ja. Noch Anfang September meinte Dr. Geue, es sei kein Problem, dass erst für 12 Prozent aller Objekte Erklärungen abgegeben wurden. Dabei gab es damals schon begründete wie massive Kritik von Steuerpflichtigen, Verbraucherschützern und Steuerberatern an der kurzen Abgabefrist von vier Monaten. Es wäre schön, wenn der Minister Fehler in Zukunft schneller korrigiert, auch und gerade wenn die Opposition darauf hinweist.“