Verkaufsstopp der BVVG-Flächen ist fragwürdig – Fremdes Eigentum für grüne Planwirtschaft

Zur Einigung über die Einstellung der Veräußerung von Agrarflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein:

»Wenn die Flächen im staatlichen Eigentum bleiben, so muss allen landwirtschaftlichen Akteuren ein gleichberechtigter Zugang zu dieser Produktionsgrundlage ermöglicht werden. 

Rückblickend ist der Umgang mit den überwiegend durch großes Unrecht in den Besitz der DDR gelangten Agrarflächen ein bis heute nur unzureichend aufgearbeitetes Thema. Die sogenannten ›volkseigenen Flächen‹ sind im Rahmen der verbrecherischen Bodenreform ihren Eigentümern genommen worden und gelangten nach der Wende zu einem nicht unerheblichen Anteil in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Veräußerung dieser ehemals privaten Flächen konnte der Staat über viele Jahre hinweg ein nettes Sümmchen verdienen.

Die Verkaufspraktik war dabei durchaus fragwürdig in Hinblick auf die Beeinflussung der Bodenpreisbildung, nichtsdestotrotz waren diese Flächen für viele Betriebe und ihre strukturelle Entwicklung von Bedeutung. Nun soll die Veräußerung vollends eingestellt werden, da der Staat entsprechend seiner neuen, grünen Doktrin diese Flächen für planwirtschaftlichen Umwelt- und Naturschutz nutzen möchte. Die Frage der Ernährungssicherung wird dabei offenbar ausgeblendet und auch die Frage inwieweit hier in den Markt eingegriffen wird.«

AfD-Fraktion MV

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