Verfassungsschutzbericht: Rechtsdurchsetzung ist kein Extremismus

Zum neuen Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, legitime politische Forderungen wie die Durchsetzung geltenden Rechts zu diskreditieren. Wenn sich der Verfassungsschutz an dem Begriff ‚Remigration‘ stört, ignoriert er, dass in Deutschland hunderttausende ausreisepflichtige Ausländer leben, deren Ausreise von der Bundesregierung sehenden Auges nicht durchgesetzt wird. Wer die konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen fordert, steht auf dem Boden des Rechtsstaats – das ist nicht extremistisch, sondern notwendig.

Der Verfassungsschutz kritisiert, dass die Junge Alternative von einem Volk spricht, das unter anderem durch Abstammung verbunden ist. Dabei erkennt die deutsche Rechtslage selbst die Existenz von Völkern an, etwa bei den nationalen Minderheiten wie Dänen oder Sorben. Es ist absurd, wenn der Verfassungsschutz nun der ehemaligen AfD-Jugendorganisation vorwirft, von Realitäten auszugehen, die unser Rechtssystem selbst anerkennt. Die Bürger dieses Landes erwarten eine Politik, die unsere Gesetze ernst nimmt und das Wohl unseres Volkes schützt. Dass Staatsbürger mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte besitzen, versteht sich von selbst. Trotzdem muss die Identität der heimischen Deutschen bewahrt werden.“

AfD-Fraktion MV

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