Verfassungsfeind Pegel? Demokratie lebt von der Kontroverse

Innenminister Pegel behauptet, dass sich im Zuge der Corona- und Energieproteste ein neuer Typus Extremisten gebildet hätte. Der Verfassungsschutz würde diese Menschen als sogenannte „Delegitimierer“ bezeichnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Aussagen des Innenministers Pegel sind haarsträubend und lassen an dessen Demokratieverständnis zweifeln. Verzweifelt versucht der Innenminister Begrifflichkeiten zu erfinden, um Widerspruch an der eigenen Politik ins Fahrwasser des Extremismus zu rücken. Selbstverständlich hat in einer Demokratie jeder Bürger das Recht, gegen politische Entscheidungen zu demonstrieren und diese zu kritisieren.

Anstatt die berechtigten und oft existenziellen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, reagiert der SPD-Minister mit der Extremismuskeule. Denn die vielen Tausenden Bürger auf der Straße lassen sich schon lange in keine Schublade mehr stecken. Also muss, wenn es nach Pegel geht, schnell eine Neue her.

Kritik und Widerspruch sind wichtiger denn je! Das beweisen nicht zuletzt diese gefährlichen Äußerungen von Innenminister Pegel!“

AfD-Fraktion MV

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