Die brechende Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Glauben an den Rechtsstaat wieder etwas hergestellt. Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wird nun umgebaut werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es war ohnehin völlig absurd, dass Mittel zur Bekämpfung der Pandemie umschichtet werden konnten. Statt Corona hieß das Lied Klima. Die Ampelregierung rannte mit Anlauf in die Kreissäge, denn mahnende Juristen gab es genug.
Bei ungefähr 57,6 Milliarden Euro liegen die geplanten Programmausgaben für das Jahr 2024. Die Sanierung von Gebäuden, Ladeinfrastruktur, Erneuerbare Energien, Eisenbahninfrastruktur, Halbleiterproduktion, Wasserstoffindustrie, Entlastungen für besonders energieintensive Unternehmen und viele weitere Punkte dürften in unserem Land nun futsch sein.
Es muss jetzt die Aufgabe der Landesregierung sein, dass genau geschaut wird wo Projekte geplant waren und dies öffentlich sowie im Finanzausschuss mitgeteilt wird. Mögliche eingeplante Kofinanzierungen des Landes und der Kommunen müssen nun umgewidmet werden. Einmal mehr wurde insbesondere gezeigt, dass die Energiewende auf wackeligen Füßen steht. Den Klimaschatz für den angeblichen Klimaschutz müssen die selbsternannten Wetterretter nun woanders suchen.“
Der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer ergänzt dazu:
„Ich habe großen Respekt vor dieser mutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Soviel Mut hätte ich mir auch bei Entscheidungen zu den Corona-Einschränkungen gewünscht. Aber diese Entscheidung zeigt auch, dass wir derzeit von der schlechtesten Bundesregierung regiert werden, die wir jemals hatten – denn dass ein Haushalt in einer solchen Größenordnung gerichtlich gekippt wird, das hatten wir wirklich noch nie. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist wichtig und muss erhalten bleiben, damit linke Politiker ihre scheinbaren Wohltaten nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel finanzieren können.“