Verdoppelung der Erstaufnahmekapazitäten: Rot-Rote Regierung ist und bleibt migrationspolitische Traumtänzerin!

Die Landesregierung hat angekündigt, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung mittelfristig auf 2.400 Plätze zu verdoppeln. Anspruch des Innenministeriums sei „ein planvolles Unterbringungsmanagement“ zur Entlastung der Kommunen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der illegal eingereisten Asylbewerber sehr stark an, während sich gleichzeitig die Aufnahmebereitschaft der meisten Bürger stark erschöpfte. Angesichts dieses Befundes zeigt Innenminister Pegels Zufriedenheit über die Verdoppelung der Aufnahmeplätze nur, wie sehr man einen echten Kontrollanspruch in der Migrationskrise aufgegeben hat. Zur kommenden Plenarwoche bringen wir ein Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung ein, das der rot-roten Traumtänzerei eine dringend notwendige Alternative gegenüberstellt.

Unser Nachbarland Brandenburg hat erst Ende des vergangenen Jahres angekündigt, gezielt neue Einrichtungen für abgelehnte Asylbewerber zu schaffen. Dass Mecklenburg-Vorpommern bis heute mit politischer Ohnmacht bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht auftritt, ist den Bürgern längst nicht mehr zu erklären. Es ist das Gebot der Stunde gezielt neue Kapazitäten der Erstaufnahme als landeseigene Ausreiseeinrichtung umzuwidmen!“  

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

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