Zur Berichterstattung, wonach Verdi NRW seinen Mitgliedern Busfahrten zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erstattet, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister:
„Verdi soll Arbeitnehmer vertreten – nicht den politischen Kampf gegen die Opposition finanzieren.
Wer Mitgliedsbeiträge kassiert, hat für Löhne, sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Bezahlte Busfahrten zu Anti-AfD-Protesten sind kein Arbeitskampf, sondern parteipolitische Mobilmachung auf Kosten der Beitragszahler.
Dieser Vorgang zeigt, wie nervös die Funktionärsebene geworden ist. Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In beiden Ländern steht die AfD stark da. Die Aussicht, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, versetzt das linke Vorfeld offenbar in Panik.
Während Arbeitnehmer unter steigenden Preisen, Bürokratie, Personalmangel und einer wirtschaftsfeindlichen Politik leiden, organisiert Verdi Stimmung gegen uns. Genau daran erkennt man, wie weit sich Teile der Gewerkschaftsspitze von den Beschäftigten entfernt haben.
Besonders brisant ist die Nähe zu Bündnissen, die nicht nur demonstrieren, sondern den AfD-Parteitag offenbar aktiv behindern wollen. Friedlicher Protest ist zu Recht geschützt. Die organisierte Störung eines rechtmäßigen Parteitags ist aber eine rote Linie! Unklar ist außerdem eine eventuelle Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaftsfunktionären und sogenannten ‚antifaschistischen Aktionsbündnissen‘ wie www.widersetzen.com.
Verdi muss offenlegen, aus welchen Mitteln diese Fahrten bezahlt werden, wer darüber entschieden hat und wie hoch die Kosten sind. Beitragszahler haben ein Recht zu erfahren, ob ihr Geld für Tarifarbeit und Rechtsberatung eingesetzt wird – oder für politische Kampagnen gegen die parlamentarische Opposition.
Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern steht fest an der Seite der Arbeitnehmer. Verdi sollte es auch tun.“