Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Bereits gestern versuchte Erwin Sellering mit einem vorgezogenen medialen Angriff politische Verantwortung von sich abzuwälzen.
In seiner Erklärung bezeichnete er die Vorwürfe von CDU und Grünen als „haltlos“ und stellte die Gründung der Stiftung als von EU, Bund und Landtag gewollt dar. Dass die Stiftung neben Klimaschutz vor allem der Absicherung der Pipeline gegen US-Sanktionen diente, sei nie ein Geheimnis gewesen.
Heute wurde all dies in einem zweistündigen Eingangsstatement von Sellering bestätigt. Interessant hierbei Sellerings Rundumschlag gegen die mediale Berichterstattung von CDU, Grünen und FDP. Er wies außerdem auf eine mögliche Einflussnahme des Aspen Instituts auf den Abgeordneten Damm hin, der durch Kritik an der Stiftung amerikanische Interessen vertreten würde (LNG-Gas in Europa verkaufen). Sellering warf ihm bei seinen Anschuldigungen „einen Kopf voller Verschwörung(Theorien)“ vor. Seitens der Opposition wurde von Sellering einzig und allein der AfD eine nüchterne Betrachtungsweise bei der Untersuchung um die Klimastiftung zugestanden.
Bemerkenswert ist Sellerings Vorwurf an seine Nachfolgerin Schwesig. Er warf ihr „unnötigen Rechtsbruch“ vor, da Landtag und Landesregierung nach Beginn des Ukraine-Krieges die Arbeit der Stiftung blockierten. Schwesig hätte Angst gehabt, politisch ins Abseits und an den Pranger gestellt zu werden, deshalb auch der unrechtmäßige Versuch der Auflösung. Sellering äußerte wörtlich: „der gesamten Politik des Landes war scheißegal, was im Gesetz steht.“
Während Sellering CDU und Grüne attackierte, schwieg er auffällig zu Minister Pegels direkter Kommunikation mit Nord-Stream-Managern. SMS, die dieser angeblich „vergessen“ hatte, tauchen nach und nach auf. Auf die Frage Pegels, ob Sellering bei der Satzung für die Stiftung beitragen solle, erwiderte Pegel jedoch, „die Satzung wäre zwischen den Partnern abgestimmt“ – sprich: Nord-Stream und Landesregierung – diese würden das schon regeln.
Wer derart die Unwahrheit sagt, ist politisch erledigt. Pegel und Schwesig stehen im Zentrum des Skandals – und dadurch die gesamte SPD Mecklenburg-Vorpommern. Sie hat unser Land mit der Errichtung der Klimastiftung in eine der schwersten politischen Affären seiner Geschichte geführt.
Des Weiteren waren auch etwas überraschende Aussagen abseits vom Komplex um den Untersuchungsausschuss von Herrn Sellering zu vernehmen. Erstens, das die Nord-Stream-Pipelines durch ein ukrainisches Kommando gesprengt worden seien, da die USA diese nicht wollten. Diese Aussagen könnten die Untersuchung der Sprengung durch die Bundesregierung etwas pushen. Zweitens, ging Sellering auf den jahrzehntelangen Weg der Ukraine in die NATO (wörtlich: „gegen europäische Interessen“ und mit Provokation Russlands) ein und sagte aus, dass sein Bemühen dem Wohle des Landes durch Kontakte nach Russland und in die USA galt.“