Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Olaf Scholz wurde heute als Zeuge vernommen, einst Bundesfinanzminister und später Bundeskanzler – genau in jener Zeit, in der die umstrittene Klimastiftung MV mit Mitteln der Nord Stream 2 AG ausgestattet wurde. In seiner Anhörung präsentierte sich Scholz teilweise vernebelt: Es blieben wieder Lücken in seinen Erinnerungen, wo er konkret nach Absprachen mit der SPD-Landesführung in Schwerin befragt wurde.
Besonders brisant: Neue Erkenntnisse legen nahe, dass Scholz über die Stiftung bereits vor ihrer Gründung informiert war. Interne Dokumente bestätigen, dass er zusammen mit der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in die Pläne eingeweiht gewesen sein musste.
Während Scholz seine Verantwortung herunterspielte, präsentierte MdL Meister im Ausschuss klare Forderungen: Er verlangte Auskunft darüber, woher die Satzung für die Stiftung stammte oder in welchem Umfang der Bundeskanzler a.D. mit Vertretern der Wirtschaft über die Sanktionsdrohungen gesprochen hatte. Olaf Scholz bezeichnete alle Vorgänge hierüber als Angelegenheit der Landesregierung und als ‚innere Klugheit‘, sich als Bundesregierung nicht darin einzumischen. Auf eine Nachfrage, ob die Geheimdienste den bevorstehenden Angriff Russlands gemeldet hätten, antwortete Scholz: ‚Alle hatten das gleiche Wissen.‘
Für die AfD-Fraktion ist klar: Scholz konnte nicht glaubhaft darlegen, welche Rolle er beim Aufbau dieser Stiftung gespielt hat und vor allem, wie er die Landesregierung beeinflusst hat. Dadurch wurde nicht nur sein persönlicher Ruf, sondern auch der von Bund- bzw. Landesregierung unter der SPD erneut erschüttert. Umso deutlicher ist es, dass Scholz‘ heutige Vernehmung ein Stresstest für die nächsten beiden Sitzungen im Untersuchungsausschuss der SPD-Politik in Mecklenburg-Vorpommern war. Wir erwarten mit Spannung, was Herr Pegel und Frau Schwesig zu den Gesprächen mit Olaf Scholz und der Bundesregierung zu sagen haben werden.“