Zur heutigen Vernehmung von Innenminister Christian Pegel im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„In der heutigen Ausschusssitzung begann Innenminister Pegel mit einem mehr als zweistündigem Eingangsstatement. Er erklärte den Mitgliedern des Ausschusses wieviel er als Minister zu arbeiten hätte und sich nicht um jeden „Kleinigkeit“ persönlich erledigen könne. Wir erfuhren viel über das große Kümmern um die Autobahnen im Land, das Azubi-Ticket und Corona Maßnahmen, aber wenig zur Stiftungsgründung. Was offenkundig wurde: Pegel hat es oft versäumt, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern reinen Wein einzuschenken. Stattdessen offenbarte sich eine Politik des „Rosinen-Picking“ und Ausreden — ein Minister der SPD-Landesregierung, der bewusst Formen wählte, um kritische Fragen zu umgehen, statt offen und transparent zu handeln.
Pegel erklärte in der Vergangenheit wiederholt, die Stiftung sei „eigenständig“ und die Satzung hierzu weitgehend von ihm selbst erarbeitet worden – ohne externen Einfluss. Heute wurde klar: Bereits der erste Satzungsentwurf stammte nicht aus der Staatskanzlei, sondern kam – nach Zeugenaussagen – aus dem Umfeld der Nord Stream 2 AG. Pegel verwies darauf, dass er viele Bruchstücke zu einer Satzung zusammengestellt hätte, auch von der Nord-Stream 2 AG. Damit ist das Narrativ zerbrochen, Christian Pegel und die Landesregierung hätten unabhängig entschieden. Als Innenminister trägt Pegel Verantwortung — nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Wahrhaftigkeit. Doch mit diesem „wahlkampftauglichen Klimaschutz“-Vorwand haben er und seine Partei das Vertrauen zahlloser Bürger missbraucht.
Bis heute ungeklärt: Welche Kontakte, Treffen, E-Mails oder Absprachen gab es zwischen Pegel bzw. der SPD-Landesführung und Vertretern der Nord Stream 2 AG? Viele E-Mails und Messenger Nachrichten sind wohl unwiederbringlich verloren.
Ein Politiker, der heute als Innenminister maßgeblich für Sicherheit und Vertrauen verantwortlich zeichnet — kann nicht gleichzeitig Teil eines Konstrukts sein, das Wähler ernstlich belogen hat. Pegel und die SPD haben das Vertrauen der Menschen in die Politik innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns nachhaltig beschädigt. Mit Spannung erwarten wir die nächste Sitzung, in der Ministerpräsidentin Schwesig den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Rede und Antwort stehen muss.“