Die Europäische Kommission plant offensichtlich mit Zustimmung von Bundeskanzler Merz eine sogenannte „Reparationsanleihe“ für weitere Ukraine-Finanzhilfen. Mit diesem Konstrukt sollen neue Schulden aufgenommen, die dann eines Tages von der Ukraine aufgrund von Reparationszahlungen (eines besiegten) Russlands zurückgezahlt werden sollen. Kritische Kommentatoren wie Werner Mussler (FAZ vom 18.10.25) befürchten, dass hierfür „am Ende doch die europäischen Steuerzahler“ aufkommen müssen. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mit 140 Milliarden Euro entsprechende Ausfall-Garantien stellen. Zu diesem waghalsigen Finanzierungsunternehmen erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die finanzielle Situation unseres Bundeslandes hängt direkt mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Dies gilt etwa für eine vollkommen naive, wenn nicht gar bewusst die Öffentlichkeit täuschende Schuldenmacherei der Europäischen Kommission. Aus ihr spricht die pure finanzielle Verzweiflung, wenn man neue Schulden mit einer Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld verbindet. Anstatt weiter zu beobachten, wie eine verfehlte EU-Finanzpolitik das Leben unserer Bürger im ländlichen Raum strukturell belastet, sollte die Landesregierung sich jetzt hinter die neu aufkommenden Hoffnungen auf eine Friedenslösung in der Ukraine stellen. Viktor Orban zeigt als friedensorientierter Europäer aktuell, dass direkte Verhandlungen mit Russland möglich sein werden!“
Redaktioneller Hinweis:
Link zum FAZ-Artikel: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/russlands-geld-einfrieren-am-ende-haften-doch-europas-steuerzahler-110737043.html