Der Parteichef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, zeigt sich anhaltend entrüstet über die breite Ablehnung, auf welche das u.a. von ihm forcierte Thema der Übergewinnsteuer im Bundestag und Bundesrat gestoßen ist. So sah die diskutierte Steuer vor, Unternehmen gesondert steuerlich zur Kasse zu bitten, welche in besonderer Weise vom Krieg in der Ukraine profitieren würden. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster, kommentiert dies im Folgenden:
»Bei der Forderung von Peter Ritter handelt es sich, so muss man es leider sagen, um populistischen Unfug. Solch eine Steuer löst weder bestehende Probleme, noch ist sie rechtlich umsetz- bzw. machbar, und zwar aus folgendem Grund: Einkünfte gleicher Art sind grundsätzlich gleich zu versteuern. Das folgt aus dem auch im Steuerrecht geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz. Das geltende Ertragssteuerrecht sieht keine wie auch immer geartete moralische Bewertung dahingehend vor, woher die Mittel kommen. Eine Unterscheidung nach vermeintlich ›guten‹ oder ›bösen‹ Übergewinnen ist rechtssicher nicht zu bestimmen und deshalb kein taugliches Mittel für mehr Gerechtigkeit.
Sogenannte Übergewinne entspringen nicht nur dem Krieg in der Ukraine. Es gab und gibt sie auch aufgrund der anhaltenden Migrationskrise und der Corona-Pandemie. In letzterem Falle haben entsprechende Impfhersteller Milliardengewinne verbucht und mussten im Nachhinein nicht einmal die Millionen an staatlichen Fördergeldern an den Fiskus zurückzahlen. Ebenso sind Übergewinne durch das 100 Milliarden schwere Paket im Rahmen der Grundsanierung der Bundesweher bei der jeweiligen Rüstungsindustrie logischerweise zu erwarten. Eine zusätzliche und unnötige Steuer wie eben diese würde hier eingepreist den Steuerzahler am Ende nur noch mehr belasten.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Linke sollte sich lieber im Schweigen üben. Nachdem sie ihren einst verklärten Blick auf die russische Föderation aufgegeben hatte, unterstützt sie nun mit voller Inbrunst die Sanktionen der Koalition, welche auf dem Schlachtfeld nichts bewirken, sehr wohl aber unseren wirtschaftlichen Ruin herbeiführen können.«