Trotz Haushaltssperre – Versorgungsposten für linke Parteifreunde in Rostock

Zur aktuellen Berichterstattung über die neue Tätigkeit der ehemaligen Landesgleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam bei der Stadtverwaltung Rostock erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

„Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen nach politischer Prioritätensetzung und nach einer bedenklichen Versorgungsmentalität innerhalb der Linkspartei auf. Während den Bürgern in Rostock unter Verweis auf die Haushaltssperre signalisiert wird, es sei kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben, scheint es im Umfeld der linken Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger plötzlich möglich zu sein, für eine Parteigenossin eine neue Verwendung zu organisieren.

Politisch brisant ist vor allem der Kontext: Frau Brüdgam trat Anfang Dezember zurück, nachdem sie öffentlich erklärt hatte, Deutschlandfahnen von leerstehenden Häusern abgerissen und zerknüllt zu haben und dies mit dem Vorwurf von ‚Nationalismus‘ bis hin zu ‚Faschismus‘ verknüpfte. Genau dieses antideutsche Auftreten war Auslöser massiver Kritik. Die Staatsanwaltschaft bestätigte damals zudem Anzeigen und die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens. Nun soll Frau Brüdgam in die Rostocker Stadtverwaltung gehen, ohne dass überhaupt eine ehrliche Distanzierung von ihrer Tat oder eine echte politische Konsequenzkultur innerhalb der Linken zu erkennen ist. Wer sich so verhält, darf nicht wenige Wochen später den Eindruck erwecken, politisch werde er einfach aufgefangen und zwar ausgerechnet in einer Stadt, die sich gleichzeitig in vielen anderen Bereichen auf finanzielle Zwangslagen beruft.

Wenn schon auf Landesebene der Eindruck entstand, dass zügige Konsequenzen durch interne Arrangements ersetzt werden, dann ist es politisch umso sensibler, wenn eine linke Rathausspitze nun eine neue Verwendung ermöglicht. Die Bürger erwarten zu Recht gleiche Maßstäbe. Gerade bei Personen, die mit öffentlichen Funktionen und politisch aufgeladenen Themen betraut sind.“

AfD-Fraktion MV

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