Anlässlich der aktuellen Beratungen der EU-Innenminister über die dramatischen Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen:
„Die unhaltbaren Verhältnisse in der spanischen Exklave Ceuta sind kein überraschendes Naturereignis, sondern das direkte Resultat eines jahrelangen migrationspolitischen Versagens der Verantwortlichen in Brüssel und den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Lage vor Ort ist von einer tiefen Verwahrlosung geprägt. Die katastrophalen Zustände, unter denen die sich dort aufhaltenden Migranten leben, gehen Hand in Hand mit einer massiven Zunahme von Gewalt – insbesondere gegenüber Frauen. Diese unzumutbare Belastung für die spanische Bevölkerung erinnert stark an die Folgen der unkontrollierten Migration für die Sicherheit in unserem Land.
Wer die Krise an den europäischen Außengrenzen dauerhaft lösen will, muss endlich die Ursachen bekämpfen anstatt Symptome zu verwalten. Was wir brauchen, ist ein echter, robuster und hocheffektiver Außengrenzschutz. Dazu gehören klare rechtliche und praktische Regelungen für direkte und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne eine unmissverständliche Verhinderung illegaler Grenzübertritte wird der Ansturm auf Europa immer wieder stattfinden.
Auch für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern müssen aus diesen Entwicklungen unverzüglich Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Landesregierung darf nicht länger passiv abwarten. Wir fordern den Innenminister des Landes auf, sich umgehend auf die Einrichtung und Beteiligung an sogenannten ‚Return Hubs‘ – Zentren zur Durchführung von Rückführungen in Drittstaaten – vorzubereiten.
In einem ersten Schritt muss Mecklenburg-Vorpommern eine Liste von ausländischen Intensivtätern und Gefährdern erstellen und dem Bund bereitstellen, damit genau diese Personengruppe vorrangig den künftigen Return Hubs überstellt und zügig abgeschoben werden kann. Die Sicherheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern muss endlich wieder an erster Stelle stehen.“