Traumschiff Staatskanzlei volle Kraft voraus: Schwesig will ‚MV-Plan 2035‘, doch ‚Aufbruch 2030‘ lässt schon auf sich warten

War im rot-roten Koalitionsvertrag von einem ‚Aufbruch 2030‘ die Rede, spricht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Hinblick auf den Geldsegen für Mecklenburg-Vorpommern durch die Billiarden-Neuverschuldung des Bundes von einem ‚MV-Plan 2035‘. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die goldene Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns liegt jetzt noch fünf Jahre voraus. Was wird dann erst in zehn Jahren kommen? Die rot-rote Landesregierung plant für ihren ‚Aufbruch 2030‘ mit Geld, was sie jetzt schon nicht mehr hat und träumt mit dem ‚MV-Plan 2035‘ mit Geld, was noch nicht einmal beschlossen ist. Das Traumschiff Staatskanzlei: Volle Kraft voraus! Mecklenburg-Vorpommern fehlen satte vier Milliarden Euro in der Staatskasse. Die Landesregierung muss hart sparen und keine rot-rot-rosigen Zukunftsbilder malen, die nur durch neue Schulden finanzierbar sind.

Bislang war der Aufbruch 2030 eine Bauchlandung. Mecklenburg-Vorpommern braucht Steuersenkungen, eine energiepolitische Wende zurück zu bezahlbarer Energie für Industrie und Haushalte, einen umfassenden Bürokratieabbau für wirtschaftliches Wachstum und einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur. Solange das alles aber nicht gegeben ist und gar die ‚Klimaneutralität‘ bis 2045 ins Grundgesetz geschrieben wird, müsste Rot-Rot ehrlicherweise von einem ‚Abbruch 2045‘ sprechen.“

AfD-Fraktion MV

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