Tourismus: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg

Zu den Plänen des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm:

„Soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen? Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon gebeutelten Unternehmen im Land. Damit bewahrheitet sich das, was wir mit Bekanntwerden des Koalitionsvertrages befürchtet haben. Durch das Tourismusgesetz droht der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern durch die Hintertür verstaatlicht zu werden.

In der jetzigen energiepolitischen Lage und nach den katastrophalen Coronajahren noch weitere Abgaben ins Spiel zu bringen, ist als Wirtschaftsminister schlicht frech. Sinnvoller ist es weiterhin, in den von touristischen Strukturen profitierenden Kommunen Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, die den Kommunen direkt und nachvollziehbar zugutekommt. Eine pauschale Abgabe würde nur im Staatssäckel versickern. Ein Mehrwert für touristisch geprägte Regionen ist mehr als fraglich. Wer garantiert, dass die Förderung von touristischen Infrastrukturen nicht der Willkür des Wirtschaftsministeriums ausgesetzt ist?“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT