Kurz vor den Landtagswahlen wagt die rot-rote Landesregierung plötzlich einen Aufschlag zum Bürokratieabbau. Nach vier Jahren rot-roter Landesregierung präsentiert sie heute einen „Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Landesregierung hatte vier volle Jahre Zeit, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu reduzieren. Stattdessen hat Rot-Rot die Zahl der Gesetze und Verordnungen weiter massiv aufgebläht. Unsere Kleine Anfrage hat eindeutig gezeigt: Seit Ende 2023 sind +20 neue Gesetze und +17 zusätzliche Verordnungen hinzugekommen. Unternehmen und Mittelstand gehen an dieser Bürokratielast kaputt. Vier Monate vor der Wahl wird mit einem zaghaften Versuch der Bürokratieentlastung aufgewartet.
Die AfD fordert seit Jahren ein breites, strukturelles Bürokratieentlastungspaket auf allen Ebenen. Die Corona-Maßnahmen und die geopolitische Gesamtlage mit Energiekrise, Inflation und Lieferkettenproblemen haben gezeigt, dass spürbare Entlastungen für die Wirtschaft längst überfällig waren. Die Landesregierung hat diese Zeichen ignoriert und den Verwaltungsapparat weiter gefüttert.
Unternehmen brauchen keine halbherzigen Digitalisierungs-Schnellschüsse und einzelne Formularvereinfachungen. Sie brauchen ein echtes Entlastungspaket, das auf allen Ebenen wirkt: weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen, echte Planungssicherheit und den Mut, überflüssige Bürokratie komplett zu streichen. Rot-Rot versucht jetzt unter Torschlusspanik verlorenen Boden bei den Unternehmen wieder gutzumachen.“