Thore Stein: Landesregierung muss aus Unmut der Bürger Konsequenzen ziehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, hält Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern für angebracht:

„Nach dem desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten in Bund und Land muss sich Ministerpräsidentin Schwesig fragen, inwieweit ihre demokratische Legitimation zur Regierung noch gegeben ist – dies ist auch in allen ostdeutschen Bundesländern der Fall.

Die aktuellen Landesregierungen stehen vor einem Dilemma: Entweder sie setzen ihren realitätsfernen Kurs fort und ignorieren den wachsenden Unmut der Bürger, oder sie ziehen die Konsequenzen und machen den Weg frei für Neuwahlen. Wer in Ostdeutschland regieren will, muss die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben – alles andere ist ein politischer Irrweg und konterkariert den Willen der Bürger.“