Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!

Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen:

„Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit der immer wieder folgenlos bleibenden Betroffenheitsrhetorik der Regierung. Es ist längst überfällig, den Schrecken und das Leid der Opfer nicht mehr nur zu kommentieren, sondern selbst aktiv eine migrationspolitische Kehrtwende einzuleiten. Herr Pegel und Frau Schwesig haben aber leider wirklich vergessen, dass sie es sind, die in Verantwortung stehen und Druck für Maßnahmen im Sinne von Grenzschutz und Rückführungen aufbauen können.  

Das mediale Auftreten der CDU-Fraktion ist inhaltlich begrüßenswert, bleibt aber realpolitisch stumpf, so lange die Brandmauer im Kopf einbetoniert ist. Der Terroranschlag von Solingen ist längst nur die Spitze eines seit Jahren herrschenden Politikversagens in der Migrationskrise. Man kann die Union deshalb nur ermahnen, sich nicht mehr vom Moralismus linker Kreise kastrieren zu lassen. Es ist höchste Zeit den Wählerwillen mit der AfD in einen schlagkräftig aufgebauten Politikwillen für die Migrationswende umzuwandeln!“

AfD-Fraktion MV

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