Im Vorfeld zur zweiten Lesung hat sich die Regierungskoalition aus SPD und Linken auf den finalen Gesetzestext zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz geeinigt. Der tarifgebundene Stundenlohn soll bei öffentlichen Aufträgen ab dem 1. Januar kommenden Jahres auf 13,50 Euro steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung ist ein Trauerspiel im Vergleich zu den Boom-Regionen Bayern und Baden-Württemberg. Selbst unter den ostdeutschen Bundesländern ist Mecklenburg-Vorpommern abgeschlagen. Rot-Rot spaltet mit dem Tarif- und Vergabegesetz jene im Land, welche eh schon kaum etwas verdienen. Die Erhöhung führt dazu, dass es eine Zwei-Klassen-Lohn-Gesellschaft gibt. Die einen verdienen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz, die anderen verdienen nach dem Mindestlohn, eine Differenz von 1,09 Euro ab Januar. Ist das alles? Von guter Bezahlung kann da keine Rede sein. Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben bleibt trotz allem nur ein spärlicher Nettolohn übrig.
Wichtiger als gesetzlich vorgeschriebene Löhne sind wirtschaftsstarke Unternehmensansiedlungen, die gute Löhne zahlen könnten. Dies hat diese Landesregierung wie auch ihre Vorgänger nicht geschafft, weswegen Mecklenburg-Vorpommern weiterhin das Armenhaus Deutschlands ist.
In ihren selbstbeweihräuchernden Pressemitteilungen lassen SPD und Linke außen vor, dass das geplante Tariftreuegesetz kleinere Unternehmen massiv benachteiligt. Ihnen fehlt häufig der organisatorische Unterbau, um den mit dem Gesetzesentwurf einhergehenden bürokratischen Mehraufwand bewältigen zu können.
Würde Rot-Rot weniger ihren Umverteilungsfantasien frönen, sondern eine aktive Standortpolitik betreiben, indem sie gutbezahlte Industriearbeitsplätze ins Land holten, müssten sie sich nicht mit einem Mindestvergabelohn beschäftigen. Zuletzt hatte die Linksfraktion die Ansiedlung von Rheinmetall sabotiert. Dadurch sind dem Land 450 gutbezahlte Industriearbeitsplätze entgangen. Solange Rot-Rot weiterhin die Landesregierung stellt, wird Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Dämmerschlaf verbleiben.“