Zum neuen sogenannten Tankrabatt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Mit dem heute beginnenden Tankrabatt wird kurzfristig die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Bei vollständiger Weitergabe ergibt sich einschließlich der Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Eine sogenannte Übergewinnsteuer lehnen wir hingegen ab, da sie bei außergewöhnlichen Unternehmensgewinnen ansetzen soll und für sich genommen noch keinen Preisnachlass an der Zapfsäule bedeutet. Die geplanten Initiativen sogenannter Übergewinne sind sehr schwammig. Angesichts der aktuellen Rechtsprechung und der darin aufgezeigten erheblichen rechtlichen Zweifel ist die Einführung einer neuen Übergewinnsteuer derzeit ab. Der Bundesfinanzhof hat im Zusammenhang mit dem EU-Energiekrisenbeitrag für 2022 insbesondere Fragen zur Rechtsgrundlage, zur Gleichbehandlung der betroffenen Unternehmen und zur Vereinbarkeit der Regelung mit europäischen Grundrechten aufgeworfen. Solange diese grundlegenden Rechtsfragen nicht abschließend geklärt sind, ist es falsch, eine wackelige Sondersteuer auf außergewöhnliche Gewinne einzuführen. Steuerpolitik braucht Rechtssicherheit, klare und für alle nachvollziehbare Kriterien sowie eine verfassungskonforme und gleichheitsgerechte Ausgestaltung.
Statt kurzfristigem Aktionismus brauchen wir eine langfristige Entlastung. Wir fordern seit je her, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der CO₂-Abgabe und die Absenkung der Energiesteuer auf das zulässige Mindestniveau einzusetzen. Ergänzend haben wir eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Kraftstoffe auf sieben Prozent beantragt. Damit erfasst unser Vorschlag neben Kraftstoffen auch weitere Bereiche der Energieversorgung. Im Mittelpunkt unserer Position steht die dauerhafte Verringerung der Steuer- und Abgabenlast beim Tanken, Heizen und Stromverbrauch über die Laufzeit eines einzelnen Tankrabatts hinaus. Die fehlenden Mittel im Haushalt müssen durch Einsparungen bei der Migration, Energiewende, Geldströmen ins Ausland und beim Staat selbst kompensiert werden.“