Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein Untertauchen ist damit vorprogrammiert. Die Bundespolizei fährt teilweise von der Grenze bis zu 600 Kilometer, um einen Abschiebehaftplatz zu ergattern, obwohl in der Nacht fünf gebraucht werden.“ Abschiebungen sind genuine Ländersache. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Nicht nur unsere Landesregierung wird von Bundespolizeichef Romann aufgefordert, endlich Fakten zu schaffen. Das anhaltende Scheitern von angemeldeten Rückführungen ist auch in Mecklenburg-Vorpommern kein neues Phänomen, sondern ein Beispiel hartnäckigen Unwillens des Kabinetts Schwesig. Diese Verantwortungslosigkeit hat für unsere Bevölkerung drastische Konsequenzen, da es vielfach um die Abschiebung schwerer Straftäter geht.
Wir werden in den laufenden Haushaltsverhandlungen erneut einen Änderungsantrag einbringen, damit Haftkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt werden. Dieser überfällige Schritt soll den beteiligten Beamten den Frust nehmen und unsere Bevölkerung schützen; er bleibt derweil nur die Durchsetzung geltenden Rechts!“