In Mecklenburg-Vorpommern zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik seit 2021 fast 4.600 syrische Tatverdächtige. Rückführungen von kriminellen Syrern scheiterten in Vergangenheit auch aufgrund geltender Schutztitel. Zu den Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich einer Überprüfung und Aufhebung des subsidiären Schutzstatus für syrische Staatsangehörige erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die angekündigte Kurskorrektur auf Bundesebene, den subsidiären Schutzstatus für Syrer konsequent zu überprüfen und aufzuheben, ist ein längst überfälliger Schritt. Wenn bundesweit bis zu 670.000 Personen perspektivisch ihren Schutzstatus aberkannt bekommen, muss sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern proaktiv auf diese neue Lage einstellen.
Eine konsequente Rückführung von Syrern ohne Schutzstatus liegt im elementaren Interesse unserer Bürger. Eine deutliche Verringerung der Zahl dann ausreisepflichtiger Syrer entlastet unsere Sozialsysteme spürbar, wirkt der Kriminalitätsbelastung entgegen und stärkt zugleich die Integrationsfähigkeit des Landes. Die Aberkennung von Schutz auf Zeit ist geltendes Recht und wäre ein wichtiger Baustein für eine echte Migrationswende.
Von den Verhandlungspartnern der künftigen Koalition aus SPD, Linken und Grünen ist aufgrund ihrer weltfremden Migrationspolitik jedoch kaum etwas zu erwarten. Sie interessiert schlicht und ergreifend nicht, dass tausende syrische Tatverdächtige in den letzten Jahren die deutsche Gastfreundschaft missbraucht haben. Frau Schwesig selbst scheint es nie verstanden zu haben, dass angewandtes Aufenthaltsrecht der Sicherheit unserer Bürger dienen muss!
Eine zukünftige Regierung wird die angekündigte Bundespolitik im Sinne föderaler Aufgabenteilung vollziehen müssen. Mecklenburg-Vorpommern darf daher nicht Bremser, sondern muss Motor einer Heimkehroffensive sein. Wer den Schutzstatus verliert, muss grundsätzlich unser Land wieder verlassen.“