Streit zwischen Bund und Ländern: Kein Spielraum für Zuwandererfinanzierung

Die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung von illegal ins Land einreisenden Personen soll nach Plänen der Ampel zukünftig zur Hälfte durch die Länder erfolgen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist ohne Ergebnis beendet worden. Mecklenburg-Vorpommern steht damit vor einer finanziellen Herausforderung. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:

„Aufgrund der angespannten Haushaltssituation im Land sind wir nicht in der Lage, die Finanzierung der Aufnahme und Versorgung infolge unkontrollierter Migration zu übernehmen. In den kommenden beiden Haushaltsjahren sind bereits rund 500 Millionen Euro im weitesten Sinne für Flüchtlinge die damit verbundenen Umstände eingeplant. Die Kassen sind knapp und wir müssen die Ressourcen des Landes verantwortungsvoll verwalten. Andernfalls kann Rot-Rot nicht sicherstellen, dass auch weiterhin wichtige Investitionen und Finanzierungen für die Bürger gewährleistet werden können.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-geführte Landesregierung hat mit dem milliardenschweren und in weiten Teilen irrsinnigen MV-Schutzfonds den finanziellen Spielraum auf Jahrzehnte ohnehin verengt. Bleibt der Bund unnachgiebig, wird es spannend zu sehen sein, woher MV-Finanzminister Dr. Geue das nicht vorhandene Geld nehmen will. Die Lösung des Problems ist dabei denkbar einfach: Konsequente Grenzkontrollen, Rückführungen und die zeitnahe Einführung von Sachleistungen.“

AfD-Fraktion MV

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