Steuergeldverschwendung in MV trägt zur Politikverdrossenheit bei

Zur heutigen Vorstellung der Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern durch den Bund der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Steuergeldverschwendung ist immer ein Problem, aber gerade in diesem Jahr dürften die Bürger dafür erst recht kein Verständnis haben. Die AfD hat auf die finanziellen Gefahren bei den MV-Werften von Anfang an hingewiesen. Heute erst kamen die neuen Zahlen zur Inflationsentwicklung. In der Eurozone liegen wir nun bei knapp zehn Prozent. Es ist an der Zeit, dass die Bürger steuerlich entlastet werden. Finanzieller Spielraum scheint ja genug da zu sein, wenn man sieht, wie das Geld verbrannt wird.

Die explodierenden Energiekosten treffen sowohl die Arbeitnehmer als auch die Unternehmen in unserem Land hart. Viele sorgen sich in dieser von den etablierten Parteien verursachten Krise um ihre Existenz. Die Kurve der Strompreisentwicklung zeigt schon seit Jahren nach oben. Fehlentscheidungen wie der Atomausstieg, der realitätsferne Fokus auf Wind und Sonne als Energielieferanten oder eine hohe Steuerlast für Unternehmen und Bürger sind zum großen Teil schon vor Jahren getroffen worden.

Hierbei handelt es sich um frühere politische Weichenstellungen der Altparteien, unter denen die Bürger jetzt leiden müssen. Die zunehmende Politikverdrossenheit ist verständlich – und dennoch ist sie ein Problem. Eine Demokratie lebt davon, dass sich Bürger politisch interessieren und engagieren. Solche eklatanten Fälle von Steuergeldverschwendung wie sie heute vorgestellt wurden, sind kontraproduktiv und sorgen letztendlich nur für eins: eine Entfremdung der Bürger von der Politik.“

AfD-Fraktion MV

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