Zu den gestern vom Bundestag beschlossenen Entlastungen erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:
„Die beschlossenen Steuerentlastungen sind nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt endlich die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nachhaltig zu stärken, liefert die Bundesregierung nur symbolische Erleichterungen, während die Bürokratielasten weiter explodieren und die Energiepreise viele Betriebe in die Knie zwingen.
Was Deutschland jetzt braucht, ist eine Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Außerdem muss der Gewerbesteuer-Messbetrag deutlich abgesenkt werden, um die Kommunen zur Unterstützung ihrer Betriebe zu befähigen. Natürlich benötigen Länder und Kommunen Kompensation, wenn Steuern wegfallen – das darf jedoch keine Ausrede sein, notwendige Entlastungen weiter zu blockieren.
Zusätzlich fordern wir die Senkung der Steuern auf Energie, um die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher sofort und spürbar zu senken. Angesichts der weiterhin hohen Strom- und Gaspreise ist das eine zwingende Voraussetzung, um dem Mittelstand Luft zum Atmen zu verschaffen und den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Was die Bundesregierung als großen Wurf verkauft, reicht in Wahrheit nicht einmal aus, um die gestiegenen Belastungen der letzten Jahre auszugleichen. Der Mittelstand braucht keine Placebo-Politik, sondern substanziell niedrigere Steuern, niedrigere Energiekosten und weniger Bürokratie, um wieder investieren, ausbilden und Arbeitsplätze sichern zu können.“
Redaktioneller Hinweis:
Antrag der AfD-Bundestagsfraktion: https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100589.pdf