Stern Buchholz: Mehrheit des Innenausschusses will keine Fakten vom Ministerium sehen!

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die AfD-Fraktion in Reaktion auf verschiedene Medienberichte einen Antrag für mehr Transparenz in der Diskussion um die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eingebracht. In diesem wurde die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dem Innenausschuss Vorfallsberichte der Malteser und umfassendere kriminalstatistische Auswertungen zur Verfügung zu stellen. Hierzu erklärt er migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Die heute in der Causa Stern Buchholz im Ausschuss zu hören gewesenen Argumente von Staatssekretär Schmülling und der Abgeordneten Frau Tegtmeier waren entlarvend. Anstatt auf harte Fakten einzugehen, wirft man mit abstrusen Nebelkerzen um sich. Wer jedoch mit interessierten Ohren im politischen Schwerin arbeitet, weiß dagegen längst, dass selbst im Innenministerium die Zustände in Stern Buchholz mit großer Sorge betrachtet werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag windet sich wie ein verletztes Raubtier, um bloß nicht in eine faktenorientierte Diskussion zu geraten, und vergisst, dass die Bürger des Landes diese Feigheit nur noch mit Abwendung und Kopfschütteln beantworten. Und auch die Führung des Innenministeriums sollte schon aus machtpolitischem Eigeninteresse damit beginnen, die Vorfallsberichte der Malteser nicht länger als deren Interna, sondern als notwendige Dokumentation der Wirklichkeit zu verstehen. Denn eine Politik, die der eigenen realitätsverzerrenden Propaganda glaubt, ist ohnehin zum Scheitern verurteilt!“

AfD-Fraktion MV

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