Zu dem geplanten Stellenabbau des Justizapparates in MV sowie der mittlerweile chronischen Unterbesetzung bei den Polizeistellen erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Unser Rechtsstaat baut auf dem Zusammenspiel einer intakten wie personalstarken Justiz und Polizei auf: Beide sind unerlässlich für die Sicherheit und den Schutz der deutschen Staatsbürger und ihrer Rechte.
Der jüngsten Berichterstattung des NDR zufolge sehen jedoch die falsch priorisierten Sparpläne des Finanzministers vor, über 100 Stellen in der Justiz nicht nachzubesetzen, welche durch entsprechende Pensionierung frei werden. Begründet wird dies mit einem vermeintlichen Loch in der Haushaltskasse, mit Verweis auf die letzten epidemischen Krisenjahre – ein offensichtlich so großes Loch, welches sich trotz des aufgeblähten MV-Schutzfonds nicht hätte schließen können.
Die Taktik des Sparfuchses Geue ist indes jedoch keineswegs neu, kennt man diese Maßnahmen doch ebenso in Bereichen der Polizei und der Lehrerschaft. Es ist eine Sache, keine Stellen zu streichen – hierfür erwartet der Finanzminister Beifall und Jubel der Bürger in MV. Dass aber in den genannten Bereichen gleichzeitig weniger Personal eingestellt wird, als Abgänge zu verzeichnen sind, wird wiederum totgeschwiegen. Entsprechender Generationenwechsel in Mecklenburg-Vorpommern greift auch bei den Polizeistellen, bei welchen unser Bundesland seit 2016 keine nennenswerten Fortschritte beim Ausbau verzeichnen kann.
Vor diesem Hintergrund entlarven sich die Aussagen der beiden Minister Pegel (Inneres) und Bernhard (Justiz) in der zuletzt abgehaltenen Debatte des Landtages im Dezember mit dem vermeintlichen Weckruf, der „Polizei und Justiz den Rücken zu stärken“, als unhaltbare und heuchlerische Farce. Eine Regierung, welche ihr Handeln von vermeintlichen „Krisen“ abhängig macht, kann weder langfristig noch konsequent greifen – ganz unabhängig davon, dass die Krisen der letzten Jahre in MV durch die Landesregierung selbst zu verantworten sind. Hiervon unbehelligt hat AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag konsequent eine Vielzahl von Anträgen in den Haushalt eingebracht, welche alternative Möglichkeiten des Sparens an effizienter Stelle aufzeigten. Beispielsweise bei den unnötigen wie exorbitant teuren Doppelbesetzungen von Posten in sämtlichen Ministerien und der Staatskanzlei.
Sollte es denn so sein und Sparen ist das Gebot der Stunde, hat die Regierung bei sich selbst und ihrem aufgedunsenen Mitarbeiterstab anzusetzen: weist Schwesigs planloses Konsortium doch eine Mannstärke auf, von der unsere Polizeieinheiten nur träumen können. Die Zeiten stehen auf Wende, und zwar für die AfD und einen echten Rückhalt für unsere Justiz- und Polizeibeamten. Die aktuellen Umfragewerte geben uns und den Bürgern in MV Recht. Der überall zu verzeichnende Fachkräftemangel zeigt sich hier ganz offensichtlich besonders im Finanzministerium.“