Stabilitätsbericht: Finanzminister Geue redet sich die Welt schön

Landesfinanzminister Dr. Heiko Geue erklärte sich zum Stabilitätsbericht. Er sieht keine finanziellen Probleme. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Ohnehin offene Handlungsbedarfe, Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus und kommende Steuergesetze prognostizieren bis zu 4 Milliarden Euro Defizit bis 2028. Hinzu kommen die kommunalen Defizite. Dies war seine eigene Antwort eine Kleine Anfrage vor ein paar Wochen. Die Kreisebene muss komplett den Rotstift ansetzen oder massiv Steuern erhöhen.

Wenn der Minister nun einen Masterplan hat ohne Schulden, dann wäre es schön, wenn der auch im Landtag präsentiert wird. Ohne massive Einsparungen vor allem beim Landespersonal, bei den ideologischen Ausgaben und Spaßfördertöpfen wird es nicht gehen. Rechnen ist keine Glückssache. Es bleibt nur zu hoffen, dass die gesellschaftliche Stabilität nun nicht ins Wanken gerät.“

AfD-Fraktion MV

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