Spritpreis-Krise: SPD schimpft auf Merz, CDU auf Klingbeil

Während Daniel Peters (CDU) die Forderungen seiner Kollegen aus Bayern, Thüringen und Sachsen lobt und einen „strukturellen Mechanismus“ gegen hohe Spritpreise ankündigt, schimpft die SPD über Merz und die CDU über Klingbeil. Beide Parteien sitzen gemeinsam in der Bundesregierung und Manuela Schwesig ist die Ministerpräsidentin von MV. Beide tun nichts. Statt zu handeln, verfallen CDU und SPD in gegenseitige Schuldzuweisungen und reagieren nicht auf die von der AfD geforderte Sondersitzung des Landtags zu den explodierenden Spritpreisen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult, erklärt dazu:

„Daniel Peters redet von automatischen Anpassungen, während seine eigene Partei in Berlin mitregiert und die Preise weiter steigen lässt. Gleichzeitig schimpft die SPD auf Merz und Ministerpräsidentin Schwesig bleibt ebenfalls tatenlos. Das sind schwarz-rote Selbstgespräche, wo doch endlich Taten notwendig wären.

Bei Dieselpreisen von 2,50 Euro landen fast 40 Prozent direkt beim Staat, Steuern auf Steuern. Statt echter Entlastung bei Energiesteuer und CO₂-Preis gibt es nur warme Worte und Blockadehaltung. Die AfD hat eine Sondersitzung des Landtags beantragt, um gemeinsam die Landesregierung aufzufordern, die Bürger endlich spürbar zu entlasten.

Schluss mit den gegenseitigen Vorwürfen und der ständigen Aufforderung zu Selbstgesprächen! CDU und SPD regieren, jetzt müssen sie auch handeln. Weniger Staat an der Zapfsäule, sofortige Entlastungen und keine weiteren Ausreden.“

AfD-Fraktion MV

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