Spionage im Bergamt Stralsund? Generalbundesanwalt prüft Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Russland

Russland soll versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 an militärische Daten in der Ostsee zu gelangen. Das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde soll im Auftrag von Nord Stream 2 bei der Bundeswehr nach Koordinaten von U-Boot-Tauchgebieten der NATO in der Region gefragt haben. In einem vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums wurde das Bundeskanzleramt bereits Anfang Januar 2024 über eine mögliche Herausgabe militärischer Informationen über NATO-U-Boot-Einsatzgebiete informiert. Der Generalbundesanwalt prüft nun den Verrat von Staatsgeheimnissen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister:

„Der Verdacht erhärtet sich, dass als Verschlusssache eingestufte Daten durch Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund veröffentlicht wurden. Nicht ohne Grund wurde das SPD-geführte Bundeskanzleramt bereits Anfang des Jahres vertraulich über den Vorgang informiert. Eine Prüfung der Vorgänge durch den Generalbundesanwalt unterstreicht den schwerwiegenden Vorwurf der Weitergabe von Staatsgeheimnissen, der im Raum steht.

Sollte sich dieser bewahrheiten, handelt es sich um russische Spionage vor der Nase von Manuela Schwesig. Da mag der Schwesig-Zerberus und OB-Mann im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger, die Vorgänge noch so sehr mit Argusaugen verfolgen und herunterspielen und den seinerzeit vernommenen Zeugen der Bundeswehr als aus seiner Sicht unglaubwürdig und widersprüchlich bezeichnen.

Fakt ist: Sollte sich die illegale Weitergabe von Verschlusssachen bewahrheiten, muss Ministerpräsidentin Schwesig Konsequenzen ziehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherheit Deutschlands.“

AfD-Fraktion MV

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