SPD-Regierung gefährdet Polizeieinsatzfähigkeit durch weiteren Sparkurs – AfD fordert Priorität für innere Sicherheit

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern plant weitere Einsparungen beim Unterhalt der Landespolizei, darunter Kürzungen beim Kraftstoff für Streifenwagen sowie die Beschränkung von Reparaturen an Dienstfahrzeugen auf das absolut Notwendige, während die Polizeigewerkschaft von einer fortschreitenden Mangelwirtschaft spricht und auf Defizite bei der digitalen Ausstattung hinweist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die von Innenminister Christian Pegel verantworteten Sparmaßnahmen bei der Polizei stellen einen unverantwortlichen Eingriff in die operative Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden dar. Während Gewaltkriminalität und Messerattacken zunehmen, werden ausgerechnet die Mittel für die Mobilität und den Erhalt der Einsatzfahrzeuge reduziert. Die Entscheidung, Dellen und Kratzer an Streifenwagen nicht mehr zu beheben und beim Benzin zu sparen, beeinträchtigt nicht nur die Einsatzbereitschaft, sondern auch das Erscheinungsbild der Polizei gegenüber der Bevölkerung. Andere Bundesländer sind bei der Digitalisierung der Streifenwagen und der Ausstattung bereits Jahre voraus – Mecklenburg-Vorpommern fällt zurück.

Die Kürzungen bei Dienstreisen, Polizeisportveranstaltungen und sogar bei der Nutzung von Schwimmhallen zeigen, dass die Landesregierung die innere Sicherheit nicht als oberste Priorität behandelt. Die AfD fordert daher eine sofortige Umkehr dieses Kurses, eine Aufstockung der Haushaltsmittel für die Polizei sowie eine konsequente Modernisierung der Ausrüstung, damit die Polizistinnen und Polizisten ihre Aufgaben ohne Einschränkungen wahrnehmen können.“

AfD-Fraktion MV

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