Zum von der SPD geplanten Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Mit ihrem Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und eine verpflichtende ‚Jugendversion‘ für unter 16-Jährige setzt die SPD auf staatliche Lenkung, technische Zugangssperren und weitreichende Altersverifikation. Das ist kein moderner Jugend- und Verbraucherschutz, sondern sozialistischer Dirigismus: Erziehung kann nicht durch Verbote ersetzt werden, insofern sich gesellschaftliche Realität nun mal nicht per Regelwerk ausblenden lässt.
Soziale Medien sind kein vorübergehender Trend, sondern Teil der Lebenswirklichkeit. Wer wirksam schützen will, muss befähigen: Medienkompetenz, Selbstkontrolle, Orientierung und Verantwortung. Dafür braucht es Erziehung – zuallererst im Elternhaus. Eltern sind gefragt, nicht digitale Identitätslösungen wie die EUDI-Wallet. Pauschale Ausweispflichten und Identifizierungsvorgaben verlagern Verantwortung vom Menschen in die Bürokratie und schaffen zusätzliche Datenschutz- und Missbrauchsrisiken.
Der Vorstoß wirkt wie ein politischer Reflex auf Kontrollverlust. Die SPD scheint enttäuscht, dass sie die Jugend mit ihren Botschaften immer weniger erreicht, weil junge Menschen sich anders informieren und kommunizieren und sich bräsiger Parteiansprache entziehen. Daran ändert auch ein Verbot nichts. Politik muss sich Relevanz erarbeiten, Reichweite lässt sich nicht verordnen.
Unstrittig ist jedoch: Smartphones und soziale Medien stören in der Schule Konzentration, Lernruhe und das Miteinander. Deshalb braucht es klare Regeln: Smartphones aus dem Unterricht heraushalten und Social Media aus dem Schulbetrieb – weder im Unterricht noch in den Pausen. Umso wichtiger ist Medienbildung, dann aber zielgerichtet: reflektierter Umgang, Quellenkritik, Datenschutz und ein Ende von algorithmisch verstärkenden Suchtmechanismen.
Wer Kinder schützen will, sollte nicht Symptome verbieten, sondern Ursachen angehen: Jugendschutzregeln gegenüber Plattformen konsequent durchsetzen, bei nachweislich suchtverstärkenden Designs spürbar sanktionieren und Eltern durch Aufklärung sowie leicht nutzbare Schutz- und Zeitwerkzeuge stärken. Medienkompetenz ist eine Querschnittsaufgabe – mit Elternarbeit, nicht gegen Eltern.
Die SPD verwechselt Fürsorge mit Kontrolle. Kinder brauchen Schutz; dieser entsteht nicht durch digitale Ausgangssperren, sondern durch Erziehung, Verantwortung und klare Regeln dort, wo sie wirken – im Elternhaus und in der Schule.“