Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier hat gestern in einer Pressemitteilung wirksamen Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Frau Tegtmeier denkt, dass die bereitgestellten Hundertschaften im Hinterland der Grenze ‚Effekte‘ haben. Dafür spricht wenig bis gar nichts, da mit dieser Maßnahme noch immer keine illegalen Einreisen verhindert werden, dafür aber eine neue Registrierungswelle unsere Kommunen noch stärker belasten wird. Frau Tegtmeiers Argumentation führt nur dazu, dass selbst abgeschobene Straftäter oder Gefährder sowie Personen ohne Anspruch auf ein Bleiberecht nun von noch mehr Polizisten in die Erstaufnahme weitergeleitet werden.
Weiter baut Frau Tegtmeier Argumentation darauf auf, dass Grenzkontrollen zu ‚endlosen Grenzstaus‘ führen würde. Wenn die Situation wirklich kritisch zu werden droht, wird dieses völlig überzogene Schreckgespenst ins Feld geführt – dabei hinkt der Vergleich zur Corona-Schließung oder den 90er Jahren gewaltig. Effektive Grenzkontrollen richten sich über ein dynamisches System sehr gezielt gegen Schlepperstrukturen – so viel Vertrauen sollte Frau Tegtmeier gegenüber der Polizei unbedingt haben!“