Spalten – hetzen – selektieren: Ministerpräsidentin Schwesig heizt angespannte Stimmung weiter an

Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD in Dresden attackiert Ministerpräsidentin Schwesig die AfD und spricht von „blau-brauner Hetze“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jeder Angriff auf einen Vertreter jedweder Partei, ist verachtenswert und Herrn Ecke wünsche ich eine schnelle Genesung. Dazu haben sich auch alle Parteien in Sachsen klar positioniert. Ministerpräsidentin Schwesig instrumentalisiert aber nun den Fall, um Stimmung gegen die AfD zu machen. Sie macht damit genau das, was sie selbst beklagt, weiter hetzen und die Gesellschaft spalten.

Dabei geht Frau Schwesig sehr selektiv mit ihren Verurteilungen um. Denn wie wir wissen, ist Linksextremismus für Frau Schwesig nur ein ‚aufgebauschtes Problem.‘ So ist in der gleichen Stadt, auch in Dresden, nur kurz nach dem Angriff auf den SPD-Politiker ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen worden. Gleichzeitig zeigen Statistiken, dass keine andere Partei soviel Angriffen ausgesetzt ist, wie die AfD. Für Frau Schwesig wiederum kein Problem. Auch zu unsäglichen Islamisten-Demo in Hamburg hat Frau Schwesig beharrlich geschwiegen.

Das Gebaren der Ministerpräsidentin zeigt hiermit wieder eines ganz deutlich. Ihr geht es nicht um den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern, anstatt sich gegen Gewalt gegenüber allen Parteien klar zu positionieren, spaltet, hetzt und selektiert Frau Schwesig weiter.“

AfD-Fraktion MV

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